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18.12.2016
CDU begrüßt Nachbesserung der Mittel für die Ortsteile
Auf der gestrigen Sitzung der Nauener Stadtverordnetenversammlung ist der Haushalt für das Jahr 2017 einstimmig bei nur einer Enthaltung genehmigt worden. Im Vorfeld hatte die Verwaltung ab dem Jahr 2018 einen Betrag von 50.000 Euro für Investitionen in den Ortsteilen angeboten. Dies haben die Fraktionen von CDU, LWN und Frischer Wind aufgegriffen und die Aufstockung dieser Mittel bereits ab dem Jahr 2017 in Höhe von 150.000 Euro beantragt.
In intensiven Verhandlungen im Vorfeld der gestrigen Beratung der Stadtverordnetenversammlung ist die Stadtverwaltung den Antragstellern entgegengekommen und hat für die kommenden Jahre einen Betrag in Höhe von 80.000 Euro an investiven Mitteln für die Nauener Ortsteile angekündigt.
 
Der Nauener CDU-Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat Eckart Johlige erklärte hierzu: „Die Nauener CDU be-grüßt ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung auf unseren Antrag reagiert hat und dringend notwendige Investitionsmittel für die Nauener Ortsteile auch bereits ab dem
 
Jahr 2017 zur Verfügung stellt. Die im Vorfeld stattgefunden Gespräche mit der Stadtverwaltung waren insofern sehr konstruktiv und ergebnisorientiert."
 
Kritisch sieht die Nauener CDU jedoch, dass erwogen wird, ab dem Jahr 2019 einen sogenannten Bürgerhaushalt bzw. ein Bürgerbudget einzuführen. In anderen umliegenden Gemeinden - etwa Wustermark - hat sich die hierfür notwendige Beteiligung der Bürger in engen Grenzen gehalten, sodass letztendlich doch wieder die Gemeindevertreter entscheiden mussten. Ein solcher Bürgerhaushalt mag dann sinnvoll sein, wenn die erforderlichen Kosten für die Beteiligung der Bürger durch Information und Abstimmungsverfahren in einem angemessenen Verhältnis zum Investitionsvolumen stehen. Wenn dies nicht gewährleistet wäre, könne man diese Mittel sicherlich sinnvoller einsetzen. „Deshalb: Ein Bürgerhaushalt darf kein kostenintensiver Selbstzweck werden", so Johlige. „Auch jetzt bereits hätten Bürger die Möglichkeit, sich mit Anregungen und Wünschen an die Stadtverordneten und die Verwaltung zu wenden, ohne dass ein kostenintensives und aufwändiges Beteiligungsverfahren der Bürger hierfür notwendig ist."