Nauen
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Presseerklärungen der CDU Nauen

Presseerklärung vom 19.11.2017

 

CDU Nauen: Kranzniederlegung am Volkstrauertag für die Opfer des Bombenangriffs auf Nauen

 

Der Volkstrauertag wird seit 1952 begangen und erinnert an die Kriegstoten. Die CDU Nauen legte anlässlich diesen Tages auf dem Friedhof Nauen für die Opfer des Bombenangriffs am 20. April 1945 einen Kranz nieder.

„Dieses schreckliche Ereignis aus den letzten Kriegstagen darf nicht vergessen werden. Viele Nauener Familien haben damals Angehörige verloren. Diese Opfer haben einen Anspruch darauf, dass wir Ihrer in Ehrfurcht gedenken.“ stellte Wilhelm

Paul Wieland klar.

Dazu mahnte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Wilhelm Paul Wieland: „Als CDU Nauen setzen wir uns für die Pflege dieses Denkmals ein, weil wir wissen wie wichtig das ehrenvolle Gedenken ist. Wir vermissen insbesondere bei der von der SPD und Linken getragenen Stadtverwaltung einen angemessenen Einsatz für die Erinnerungskultur. Ich bin mir sicher, dass es unter dem neuen Bürgermeister eine angemessene Form des Gedenken für die Bombenopfer und deren Angehörige durch die Stadtverwaltung geben wird.“

 

Wilhelm Paul Wieland

Stadtverbandsvorsitzender

 

Presseerklärung vom 17.10.2017

 

CDU Nauen gratuliert Manuel Meger zum Sieg zur Stichwahl

 

Wir gratulieren Manuel Meger zu diesem guten Ergebnis in der Stichwahl nach einem langen, intensiven und fairen Wahlkampf. Bedanken möchten wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns, insbesondere jedoch unseren Kandidaten

Eckart Johlige, in der Haupt- und Stichwahl gewählt und unterstützt haben. Wir sehen das Ergebnis auch als Auftrag, unsere Vorschläge in der Stadtverordnetenversammlung weiterzuverfolgen und konstruktiv mit den anderen Fraktionen und der neuen Verwaltung zum Wohle der Stadt zusammenzuarbeiten. Die dringenden Probleme der Stadt bei den Kitas, im Straßenwesen und natürlich bei der Wohnungssituation dulden keinen Aufschub und müssen schnellstmöglich angegangen werden. Der designierte Bürgermeisterkandidat ist auch aufgerufen, zusammen mit dem amtierenden Bürgermeister, schnellstens die noch offenen

Stellen in der Stadtverwaltung zu besetzen um eine funktionierende Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger auch im neuen Jahr zu gewährleisten. „Wir hätten uns natürlich ein besseres Ergebnis und eine höhere Wahlbeteiligung,

gerade in der Kernstadt gewünscht“ stellte Johlige klar. Mit dem Ergebnis könne man als CDU Nauen jedoch zufrieden sein, wenn man die letzten Kommunal- und Landtagswahlen und auch den Bundestrend betrachtet.

Hierzu möchten wir die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nauen auch einladen mit uns ins Gespräch zu kommen, sei es per Mail oder aber in Gesprächsrunden, zu denen wir auf www.cdu-nauen.de rechtzeitig informieren werden.

 

Wilhelm Paul Wieland         Stadtverbandsvorsitzender

Eckart Johlige                       Bürgermeisterkandidat

Marc Elxnat                          Fraktionsvorsitzender

 

 

Presseerklärung vom 21.12.2016

 

CDU Nauen stellt Wahlprogramm für die Bürgermeisterwahlen 2017 vor

 

Der CDU-Bürgermeisterkandidat Eckart Johlige, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Wilhelm Wieland und CDU-Fraktionsvorsitzender Marc Elxnat haben heute mit einem 14 Punkte-Programm die Wahlaussagen der Nauener Christdemokraten für die Bürgermeisterwahlen 2017 vorgestellt.

Kernbereich des Wahlprogramms stellen dabei die Forderung nach Ausbau der sozialen Infrastruktur - etwa im Bereich der Kinderbetreuung - und die Beseitigung von Defiziten bei der inneren Sicherheit und Ordnung  dar. "Die Stadtverwaltung hat etwa im Umgang mit der Kita 8. März gezeigt, wie man es nicht macht", so Johlige, der selbst zweifacher Familienvater ist. "Es wurde öffentlich darüber nachgedacht, Kinderbetreuungseinrichtungen zu schließen, ohne die Bedürfnisse von Eltern, Kindern, und Kita-Mitarbeitern und auch ohne pädagogische Konzepte im Vorfeld zu berücksichtigen. Richtig ist, dass Nauen mehr statt weniger Kinderbetreuung braucht. "

Eklatante Defizite sieht die Nauener CDU aber auch im Bereich der Sicherheit und Ordnung. "Drei Mitarbeiter im Ordnungsamt sind für eine Stadt, die in der Fläche mit der Ausdehnung etwa einer Großstadt wie Bielefeld vergleichbar ist, definitiv zu wenig", so Johlige. Der 50jährige Rechtsanwalt weiter: "Die Vermüllung der Stadt nimmt zu, die Sicherheit insbesondere am Bahnhof nimmt ab. Nauen muss endlich gegensteuern."  Um Diebstahldelikten - etwa am Bahnhof - zu begegnen fordert die CDU auch. über eine Videoüberwachung nachzudenken. Johlige hierzu "Dies ist insbesondere in einer Zeit vermehrter Terrorgefahr unumgänglich."

Aber auch im Hinblick auf die Verbesserung der Facharztversorgung, des Ausbaus der maroden Straßen zwischen Kernstadt und den Ortsteilen und der Beitragsrückerstattung der Altanschließer setzen die Christdemokraten Akzente.

Dem Wahlprogramm ist ein intensiver innerparteilicher Diskussionsprozess vorausgegangen, dem auch die Ergebnisse einer 2014 durchgeführten Bürgerbefragung durch die Nauener CDU zugrundegelegt wurden. "Wir glauben, dass wir mit unserem Programm allen Bürgern ein gutes Angebot bieten", so der Nauener CDU-Vorsitzende Wieland hierzu. Fraktionsvorsitzender Marc Elxnat ergänzte, dass die CDU-Fraktion in den kommenden Monaten die Forderungen des Wahlprogramms auch durch entsprechende Anträge in der Stadtverordnetenversammlung umsetzen wolle.

 

Eckart Johlige, CDU Nauen

CDU Nauen: Im Rahmen der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes erhält die Partei einen neuen Vorsitzenden. Eckart Johlige übergibt die Geschäfte an Wilhelm Paul Wieland.

 

Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Nauen am Dienstag wurde ein Generationswechsel im politischen Erscheinungsbild der Partei eingeleitet. Neuer Vorsitzender wurde der bisherige Stellvertreter, der 24-Jährige Wilhelm Paul Wieland. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Marc Elxnat und Thomas Große-Rüschkamp im Amt bestätigt. Neuer dritter stellvertretender Vorsitzender wurde Eckart Johlige. Das Team wird komplettiert durch: Arnim Bandur als Schatzmeister, sowie die Beisitzer Marcus Schmidt und Gunter Bandur. „Ich möchte vor allem das konservative Leitbild unserer Partei merklich schärfen. Ebenfalls müssen wir unsere Politik deutlicher an die Bedürfnisse derer anpassen, welche unser Land aufgebaut haben und denen deren unsere Zukunft gilt“, betont Wilhelm Paul Wieland und meint damit die Senioren und Jugend. In seinem Schlusswort bedankte sich Wilhelm Paul Wieland bei den Mitgliedern für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und verwies mit Blick auf die im September 2017 anstehende Bürgermeister- und Bundestagswahlen auf die kommenden Herausforderungen. Diese werden wir mit Eckart Johlige als Bürgermeisterkandidat, Marc Elxnat als Fraktionsvorsitzender und Wilhelm P. Wieland als Vorstandsvorsitzender erfolgreich meistern. "Die Stimmung in der Partei ist ausgezeichnet und wir ziehen alle an einem Strang", sagte Wilhelm P. Wieland.

 

Wilhelm Paul Wieland, Vorsitzender CDU Nauen

CDU begrüßt Nachbesserung der Mittel für die Ortsteile

 

Auf der gestrigen Sitzung der Nauener Stadtverordnetenversammlung ist der Haushalt für das Jahr 2017 einstimmig bei nur einer Enthaltung genehmigt worden. Im Vorfeld hatte die Verwaltung ab dem Jahr 2018 einen Betrag von 50.000 Euro für Investitionen in den Ortsteilen angeboten. Dies haben die Fraktionen von CDU, LWN und Frischer Wind aufgegriffen und die Aufstockung dieser Mittel bereits ab dem Jahr 2017 in Höhe von 150.000 Euro beantragt. In intensiven Verhandlungen im Vorfeld der gestrigen Beratung der Stadtverordnetenversammlung ist die Stadtverwaltung den Antragstellern entgegengekommen und hat für die kommenden Jahre einen Betrag in Höhe von 80.000 Euro an investiven Mitteln für die Nauener Ortsteile angekündigt.

Der Nauener CDU-Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat Eckart Johlige erklärte hierzu: „Die Nauener CDU be-grüßt ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung auf unseren Antrag reagiert hat und dringend notwendige Investitionsmittel für die Nauener Ortsteile auch bereits ab dem

Jahr 2017 zur Verfügung stellt. Die im Vorfeld stattgefunden Gespräche mit der Stadtverwaltung waren insofern sehr konstruktiv und ergebnisorientiert."

Kritisch sieht die Nauener CDU jedoch, dass erwogen wird, ab dem Jahr 2019 einen sogenannten Bürgerhaushalt bzw. ein Bürgerbudget einzuführen. In anderen umliegenden Gemeinden - etwa Wustermark - hat sich die hierfür notwendige Beteiligung der Bürger in engen Grenzen gehalten, sodass letztendlich doch wieder die Gemeindevertreter entscheiden mussten. Ein solcher Bürgerhaushalt mag dann sinnvoll sein, wenn die erforderlichen Kosten für die Beteiligung der Bürger durch Information und Abstimmungsverfahren in einem angemessenen Verhältnis zum Investitionsvolumen stehen. Wenn dies nicht gewährleistet wäre, könne man diese Mittel sicherlich sinnvoller einsetzen. „Deshalb: Ein Bürgerhaushalt darf kein kostenintensiver Selbstzweck werden", so Johlige. „Auch jetzt bereits hätten Bürger die Möglichkeit, sich mit Anregungen und Wünschen an die Stadtverordneten und die Verwaltung zu wenden, ohne dass ein kostenintensives und aufwändiges Beteiligungsverfahren der Bürger hierfür notwendig ist."

Der stellvertretende Nauener CDU-Vorsitzende Wieland gratuliert Eckart Johlige zur Wahl

 

CDU nominiert Eckart Johlige als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Nauen 2017

 

Als erste der in der Nauener Stadtverordnetenversamm-lung vertretenen Parteien und Wählervereinigungen hat am 28.9.2016 die CDU auf einer Mitgliederversammlung ihren Kandidaten für die im Jahr 2017 und möglicher-weise zusammen mit der Bundestagswahl stattfindende Bürgermeisterwahl in Nauen nominiert.

Die Nauener Christdemokraten haben ihren Vorsitzenden, den 49-jährigen Stadtverordneten Eckart Johlige, gewählt.

Johlige, der seit vielen Jahren als Fachanwalt für Arbeits- und Verwaltungsrecht tätig ist, gilt insbesondere als Ex-perte für den öffentlichen Dienst. Der verheiratete Famili-envater erklärte, dass er die Schwerpunkte seines Wahl-kampfs vor allem im Bereich des Ausbaus der sozialen Infrastruktur sehen würde: „Nauen gehört zum Speckgür-tel um Berlin und wächst insofern seit Jahren beständig. Mit dem Bevölkerungszuwachs muss auch ein deutlicher Ausbau im Bereich Schule und Kinderbetreuung erfolgen. Dies gehört zu den nachhaltigen Aufgaben der Verwaltung und darf keinesfalls verschlafen werden", so Johlige.

Ein ausführliches Wahlprogramm werden sein Team und er in den kommenden Wo-chen vorstellen.

 

Presseerklärung vom 21.07.2016:

 

CDU Nauen: Wahl von Arnim Bandur zum SVV-

Vorsitzenden ist ein richtiges Zeichen

 

Die CDU Nauen freut sich über die Wahl ihres Mitglieds und langjährigen Stadtverordneten Arnim Bandur zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Nauen. Mit Arnim Bandur ist ein integrer, erfahrener und über die Fraktionsgrenzen hinaus geschätzter Kommunalpolitiker gewählt worden, dem allseits zugetraut wird, die Stadt-verordnetenversammlung auch im Vorfeld der anstehen-den Bürgermeisterwahl sachlich und unparteiisch zu lei-ten.

Die CDU Nauen sieht die Wahl von Arnim Bandur aber auch als wichtiges und richtiges Zeichen an. In einer Stel-lungnahme hatte die Linken-Vorsitzende Schwanke-Lück zuvor insbesondere der CDU mangelnde Verlässlichkeit und Missachten demokratischer Gepflogenheiten vorge-worfen. Hierzu erklärt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Eckart Johlige: "Die Nauener CDU verwahrt sich auf das Schärfste gegen solche Vorhaltungen. Wir haben die ins-besondere von SPD und Linken getragene Stadtverwal-tung bisher immer kritisch-konstruktiv unterstützt. An dieser grundsätzlichen Haltung wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Im Hinblick auf die kritischen Äußerung der Linken und die Enttäuschung der SPD sei aber auch darauf hingewiesen, dass Demokratie in erster Linie vom Mehrheitsprinzip lebt und nicht vom Zugriffsprinzip der stärksten Partei. SPD und Linke müssen insofern auch nicht erwarten, dass vorherige Absprachen zwischen ihnen nach dem Muster "SPD bekommt den SVV-Vorsitz und im Gegenzug erhält die Linke den Vorsitz im Bil-dungsausschuss" von der CDU einfach abgenickt werden. Die Wahl von Arnim Ban-dur mit Unterstützung von CDU, LWN und Piraten ist insofern kein Zufall. Sie ist auch ein Zeichen, dass viele Stadtverordnete auch eine gewisse Unzufriedenheit mit der teilweise zurückhaltenden und selbstgefälligen Informationspolitik der Stadtver-waltung gegenüber Bevölkerung und Stadtparlament umtreibt, wie dies beispielswei-se im Hinblick auf den Streit um die mögliche Schließung der Kita "8. März" zum Ausdruck gekommen ist. Man kann insofern davon sprechen, dass einerseits der richtige Kandidat gewählt worden ist, andererseits darin aber schon auch einen

Denkzettel an die richtige Adresse sehen."

 

 

Presseerklärung vom 12.02.2016:

 

CDU Nauen fordert: Altanschließer müssen ihr Geld vollständig zurückerhalten

 

Die CDU Nauen hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 11.2.2016 einstimmig folgenden Beschluss gefasst.:

"Die CDU Nauen fordert den Wasser- und Abwasserver-band Havelland (WAH) auf, die nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14, zu Unrecht erhobenen sogenannten

"Altanschließer-Beiträge" vollständig und unabhängig da-von, ob gegen die entsprechenden Bescheide Widerspruch oder Klage erhoben worden ist, an die Betroffenen zurückzuzahlen."

Der CDU Stadtverbandsvorsitzende, Eckart Johlige, er-läuterte, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einer Verhandlung am 11.2.2016 im Nachgang zu der Bundesverfassungsgerichtsentschei-dung vom 15.11.2015, an der er als Prozessbeobachter teilgenommen hatte, auch festgestellt habe, dass die Bei-tragsbescheide, die bereits bestandskräftig geworden sind, nicht von dem Beschluss des Bundesverfassungs-

gerichts betroffen wären. Lediglich Altanschließer, die Widerspruch und Klage erhoben haben, könnten mit einer Rückzahlung rechnen. Das OVG habe aber auch in der Verhandlung betont, dass die Abwässerverbände selbst entscheiden könnten, ob sie die bereits gezahlten Beiträge an alle Betroffenen zurückerstatten wollen. Der WAH sollte daher an seinem ursprünglichen Versprechen, die Beiträge zurückzuerstatten, festgehalten werden.

Johlige erklärte weiter: "Es könne nicht sein, dass lediglich diejenigen von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts profitieren könnten, die ein finanzielles Risiko eingegangen sind und Rechtsmittel gegen ihre Bescheide erhoben haben. Das Bundesverfassungsgericht habe klar entschieden, dass die Erhebung der Beitragsbescheide für die Altanschließer rechtswidrig gewesen ist. Dies müsse jetzt für alle betroffenen Bürger gelten." 

 

 

Presseerklärung

 

CDU Nauen kritisiert bevorzugte Grundschulaufnahme von Flüchtlingskindern

In der Sitzung des Sozialausschusses am 19.1.2016 gab die Nauener Stadtverwaltung bekannt, dass sie beabsichtigt, bei Neueinschulungen die zu erwartenden Flüchtlingskinder gleichmäßig auf alle Nauener Grundschulen zu verteilen.

Dies soll dadurch erreicht werden, dass die Klassenstär-ken "pro forma" in allen Nauener Schulen von 24 auf 19 Schüler reduziert werden. Dies führt in der Praxis dazu, dass die Einschulungswünsche der Nauener Eltern - vor allem an der besonders gefragten Käthe-Kollwitz-Schule - zum Teil abgelehnt werden müssen. Besonders von der Ablehnung werden Schüler betroffen sein, je weiter weg sie von der Schule wohnen - also vor allem außerhalb der Kernstadt in den Ortsteilen. Die "frei" bleibenden 5 Plätze pro Klasse sollen dann mit Flüchtlingskindern ohne Berücksichtigung des Wohnortprinzips "aufgefüllt" werden.

Die CDU kritisiert diese beabsichtigte Praxis scharf. Der Nauener CDU-Vorsitzende Eckart Johlige erklärte hierzu:

"So sehr es aus pädagogischen Gründen begrüßenswert sein mag, die Flüchtlingskinder gleichmäßig zu verteilen, gibt es doch für eine solche Praxis weder in der Nauener Schulbezirkssatzung noch im Schulgesetz eine Rechtsgrundlage. Es kann nicht angehen, dass Flüchtlingskinder bei der Schulaufnahme de facto bevorzugt werden. Leidtragende werden vor allem die Eltern in den Ortsteilen sein, die dann auf andere Schulen verwiesen werden müssten. Die fehlende Rechtsgrundlage wird möglicherweise auch dazu führen, dass betroffene Eltern Widersprüche gegen die Ablehnung einlegen und gerichtlich die Aufnahme ihrer Kinder erzwingen müssten. Dies ist nicht geeignet, die Akzeptanz von Flüchtlingen in der Bevölkerung zu verbessern."